Allgemeine Geschäfts-bedingungen

 

 

 

DermoScan GmbH

 

Allgemeine Geschäfts-bedingungen

I. Allgemeine Bestimmungen


Für alle Lieferungen und Leistungen der DermoScan GmbH (im Folgenden: Lieferungen) gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden nur insoweit Anwendung, als die DermoScan GmbH (im Folgenden: Lieferer) ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

II. Angebote und Abschluss


  1.  Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt worden sind. Der Besteller ist an die Auftragserteilung längstens zwei Wochen gebunden.
  3. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Unterlagen, die dem Angebot beiliegen, sind nur maßgebend, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Lieferer behält sich technisch bedingte Konstruktions- und Formänderungen des Produktes vor.
  4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Ver­wertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurück­zugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
  5. An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherheitskopie erstellen.
  6. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
  7. Bei durchzuführenden Reparaturen werden Kostenvoranschläge nur auf besondere Anforderung des Bestellers erstellt. Das Reparaturgut ist dem Lieferer vorab zur Verfügung zu stellen. Die veranschlagten Reparaturkosten sind unverbindlich. Die durch die Erstellung des Kostenvoranschlages bedingten Aufwendungen, insbesondere die Kosten des Aus- und Wiedereinbaues, sowie die Zerlegung, gehen zu Lasten des Bestellers.
  8. Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Lieferers übertragbar.

 

III. Preise und Zahlungsbedingungen


  1. Die Preise gelten mangels besonderer schriftlicher Vereinbarung ab Werk zuzüglich Verpackung, Versand, Zölle, Gebühren, Steuern und sonstiger Nebenkosten.
  2. Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.
  3. Verpackung wird, wenn nicht anders vereinbart, zu Selbstkosten berechnet. Die Rücknahme von Verpackungsgut kann nicht erfolgen, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.
  4. Bei durchzuführenden Reparaturen hat die Anlieferung des Reparaturgegenstandes beim Lieferer zu erfolgen, sofern nicht ausdrücklich die Abholung des Reparaturgutes oder die Reparatur vor Ort vereinbart ist. Kosten für Anfahrt, Aufstellung und Montage werden gesondert berechnet.
  5. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart oder auf der Rechnung vermerkt ist.
  6. Reparatur- und Ersatzteilrechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
  7. Leistet der Besteller innerhalb des auf den Rechnungen angegebenen Zahlungszieles oder spätestens nach der ersten Zahlungserinnerung nicht, werden bankübliche Verzugszinsen, mindestens jedoch 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Das Recht des Bestellers auf den Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens bleibt hiervon unberührt.
  8. Entstehen nachhaltig Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Bestellers, insbesondere wegen Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag mit dem Lieferer oder wegen einer nachhaltigen wirtschaftlichen Verschlechterung des Bestellers, durch die der Lieferer seine Zahlungsansprüche offensichtlich gefährdet sieht, so ist der Lieferer berechtigt, alle Forderungen gegen den Besteller – auch im Falle einer nach Vertragsabschluß gewährten Stundung – sofort fällig zu stellen, Vorleistung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen – oder, wenn der Besteller diese verweigert – vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Voraussetzungen des Zahlungsverzuges vorliegen.
  9. Falls in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich feste Preise genannt werden, ist der Lieferer berechtigt, eine angemessene Preiserhöhung vorzunehmen, wenn nach Vertragsschluss Änderungen z.B. bei Materialkosten, Löhnen und Gehältern, Frachten, öffentlichen Angaben und sonstigen Umständen eintreten, die sich der Einwirkungsmöglichkeit des Lieferers entziehen. Dies gilt nur, wenn die Lieferung (auch Teillieferung) mehr als vier Monate nach Vertragsschluss vereinbart war, oder tatsächlich mehr als vier Monate nach Vertragsschluss aus Gründen erfolgte, die der Besteller zu vertreten hat. Beträgt die Erhöhung mehr als 5%, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
  10. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

IV. Eigentumsvorbehalt


  1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
  2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt dem Lieferer jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Der Lieferer verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Besteller hat dem Lieferer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.
  3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
  4. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
  5. Zur Sicherung von Forderungen des Lieferers aus den jeweiligen Reparaturaufträgen verpfändet der Besteller dem Lieferer bereits jetzt das von ihm eingelieferte Reparaturgut. Der Lieferer nimmt die Verpfändung bereits jetzt an.

 

V. Fristen für Lieferungen und Reparaturen; Verzug


  1. Termine für Lieferungen, Reparaturen und sonstige Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vom Lieferer bestätigt wurden. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen und Reparaturen (im Folgenden: Lieferungen) setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
  2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
  3. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
  4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung, als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  5. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
  6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5%, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
  7. Der Besteller kann Ansprüche wegen Überschreitung der Liefer- und Reparaturfristen nur dann geltend machen, wenn er seinerseits sämtliche ihm obliegenden Vertrags- und Mitwirkungspflichten erfüllt hat.

 

VI. Gefahrübergang


  1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung (auch Teillieferung) wie folgt auf den Besteller über:
    a. bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert;
    b. bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
  2. Wenn der Versand, die Zustellung, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr an dem Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
  3. Der Besteller verpflichtet sich, die Entsorgung der gelieferten Erzeugnisse zu gewährleisten. Bei Weiterverkauf übertr.gt der Besteller diese Verpflichtung an seinen Vertragspartner.

 

VII. Aufstellung und Montage


Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bedingungen:

  1. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
  2. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
  3. Der Besteller hat dem Lieferer die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.
  4. Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat der Besteller sie innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.

 

VIII. Entgegennahme


Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

I. Allgemeine Bestimmungen


Für alle Lieferungen und Leistungen der DermoScan GmbH (im Folgenden: Lieferungen) gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden nur insoweit Anwendung, als die DermoScan GmbH (im Folgenden: Lieferer) ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

II. Angebote und Abschluss


  1.  Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt worden sind. Der Besteller ist an die Auftragserteilung längstens zwei Wochen gebunden.
  3. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Unterlagen, die dem Angebot beiliegen, sind nur maßgebend, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Lieferer behält sich technisch bedingte Konstruktions- und Formänderungen des Produktes vor.
  4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Ver­wertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurück­zugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
  5. An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherheitskopie erstellen.
  6. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
  7. Bei durchzuführenden Reparaturen werden Kostenvoranschläge nur auf besondere Anforderung des Bestellers erstellt. Das Reparaturgut ist dem Lieferer vorab zur Verfügung zu stellen. Die veranschlagten Reparaturkosten sind unverbindlich. Die durch die Erstellung des Kostenvoranschlages bedingten Aufwendungen, insbesondere die Kosten des Aus- und Wiedereinbaues, sowie die Zerlegung, gehen zu Lasten des Bestellers.
  8. Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Lieferers übertragbar.

 

III. Preise und Zahlungsbedingungen


  1. Die Preise gelten mangels besonderer schriftlicher Vereinbarung ab Werk zuzüglich Verpackung, Versand, Zölle, Gebühren, Steuern und sonstiger Nebenkosten.
  2. Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.
  3. Verpackung wird, wenn nicht anders vereinbart, zu Selbstkosten berechnet. Die Rücknahme von Verpackungsgut kann nicht erfolgen, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.
  4. Bei durchzuführenden Reparaturen hat die Anlieferung des Reparaturgegenstandes beim Lieferer zu erfolgen, sofern nicht ausdrücklich die Abholung des Reparaturgutes oder die Reparatur vor Ort vereinbart ist. Kosten für Anfahrt, Aufstellung und Montage werden gesondert berechnet.
  5. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart oder auf der Rechnung vermerkt ist.
  6. Reparatur- und Ersatzteilrechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
  7. Leistet der Besteller innerhalb des auf den Rechnungen angegebenen Zahlungszieles oder spätestens nach der ersten Zahlungserinnerung nicht, werden bankübliche Verzugszinsen, mindestens jedoch 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Das Recht des Bestellers auf den Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens bleibt hiervon unberührt.
  8. Entstehen nachhaltig Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Bestellers, insbesondere wegen Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag mit dem Lieferer oder wegen einer nachhaltigen wirtschaftlichen Verschlechterung des Bestellers, durch die der Lieferer seine Zahlungsansprüche offensichtlich gefährdet sieht, so ist der Lieferer berechtigt, alle Forderungen gegen den Besteller – auch im Falle einer nach Vertragsabschluß gewährten Stundung – sofort fällig zu stellen, Vorleistung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen – oder, wenn der Besteller diese verweigert – vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Voraussetzungen des Zahlungsverzuges vorliegen.
  9. Falls in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich feste Preise genannt werden, ist der Lieferer berechtigt, eine angemessene Preiserhöhung vorzunehmen, wenn nach Vertragsschluss Änderungen z.B. bei Materialkosten, Löhnen und Gehältern, Frachten, öffentlichen Angaben und sonstigen Umständen eintreten, die sich der Einwirkungsmöglichkeit des Lieferers entziehen. Dies gilt nur, wenn die Lieferung (auch Teillieferung) mehr als vier Monate nach Vertragsschluss vereinbart war, oder tatsächlich mehr als vier Monate nach Vertragsschluss aus Gründen erfolgte, die der Besteller zu vertreten hat. Beträgt die Erhöhung mehr als 5%, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
  10. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

IV. Eigentumsvorbehalt


  1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
  2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt dem Lieferer jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Der Lieferer verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Besteller hat dem Lieferer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.
  3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
  4. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
  5. Zur Sicherung von Forderungen des Lieferers aus den jeweiligen Reparaturaufträgen verpfändet der Besteller dem Lieferer bereits jetzt das von ihm eingelieferte Reparaturgut. Der Lieferer nimmt die Verpfändung bereits jetzt an.

 

V. Fristen für Lieferungen und Reparaturen; Verzug


  1. Termine für Lieferungen, Reparaturen und sonstige Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vom Lieferer bestätigt wurden. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen und Reparaturen (im Folgenden: Lieferungen) setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
  2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
  3. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
  4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung, als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  5. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
  6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5%, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
  7. Der Besteller kann Ansprüche wegen Überschreitung der Liefer- und Reparaturfristen nur dann geltend machen, wenn er seinerseits sämtliche ihm obliegenden Vertrags- und Mitwirkungspflichten erfüllt hat.

 

VI. Gefahrübergang


  1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung (auch Teillieferung) wie folgt auf den Besteller über:
    a. bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert;
    b. bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
  2. Wenn der Versand, die Zustellung, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr an dem Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
  3. Der Besteller verpflichtet sich, die Entsorgung der gelieferten Erzeugnisse zu gewährleisten. Bei Weiterverkauf übertr.gt der Besteller diese Verpflichtung an seinen Vertragspartner.

 

VII. Aufstellung und Montage


Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bedingungen:

  1. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
  2. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
  3. Der Besteller hat dem Lieferer die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.
  4. Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat der Besteller sie innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.

 

VIII. Entgegennahme


Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.